AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des inama Instituts, Angelina inama
Biodorf-Weg 4
5164 Seeham
1. AGB als Vertragsgrundlage
Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Angebotes und jedes abgeschlossenen Rechtsgeschäftes des inama Instituts Angelina inama. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere anders lautende mündliche Absprachen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie vom inama Institut schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten als nicht beigesetzt und werden daher nicht Inhalt der zwischen den Vertragsteilen getroffenen Vereinbarungen. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbedingungen. An die Stelle einer rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Gehalt einer solchen Bestimmung am nächsten kommt.
Der besseren Lesbarkeit sind die AGB in generischem Maskulinum verfasst, gelten aber gleichermaßen für Frauen, Inter*-Personen und Trans*-Personen.
2. Angebote, Buchungen, Vertragsabschluss
Die Angebote des inama Instituts sind freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie vom inama Institut in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
Die Buchung eines Seminarraumes muss schriftlich erfolgen, wobei die Schriftform auch durch Emails gewahrt wird. Für Buchungen sind – soweit vorhanden – Buchungsformulare des inama Instituts zu verwenden.
Der Vertrag kommt durch die Anbotsannahme (schriftliche Bestätigung) des inama Instituts und den Eingang der Anzahlung zustande.
3. Preise und Zahlungsvereinbarungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die in der Antragsannahme angeführten Preise gelten für den darin festgehaltenen Leistungsumfang. Sämtliche über den ursprünglichen Vertragsinhalt hinausgehenden Leistungen sind nach dem tatsächlichen Aufwand gesondert zu bezahlen. Vereinbarte Preisnachlässe gelten nur bei Annahme des gesamten Leistungsumfanges.
Der Mietzins ist wertgesichert zu entrichten. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der Index der Verbraucherpreise 2023 (VPI) oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Berechnung der Wertbeständigkeit erfolgt in der Weise, dass der Mietzins für das folgende Jahr gemäß der durchschnittlichen Änderung des Index des vorausgegangenen Jahres angepasst wird.
Die Bezahlung der Rechnung hat an Angelina Inama, Konto IBAN: AT26 3503 4000 0014 2943, BIC: RVSAAT2S032 beim Raiffeisenverband Salzburg zu erfolgen.
4. Rücktritt, Stornierungen, Widerruf
Abseits von gesetzlich zwingenden Rücktrittsrechten kann sich der Vertragspartner nur dann wirksam auf eine Auftragsstornierung berufen, wenn das inama Institut diese durch eine schriftliche Stornobestätigung angenommen hat. In diesem Fall ist das inama Institut berechtigt, vor Eintreten der Stornofrist eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von
- 25% der Raummiete bei Buchung unter einem Tag und von
- € 100, – bei Buchung ab einer Tagesmiete
in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus gelten die folgenden Stornofristen:
- 50% der Mietkosten bei Stornierung zwischen 50 und 40 Tagen vor Veranstaltungsbeginn,
- 75% der Mietkosten bei Stornierung zwischen 39 und 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn und
- 100 % der Mietkosten in den letzten 9 Tagen vor Veranstaltungsbeginn
Wird die vertraglich abgeschlossene Leistung vom Mieter / Kunden ohne Storno nicht in Anspruch genommen, ist überdies eine Rückerstattung der eventuell bereits getätigten Zahlung ausgeschlossen.
Ist der Mieter / Kunde Verbraucher gilt, das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht.. „Verbraucher“ sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht besteht 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen. Der Widerruf ist beim inama Institut, Biodorf-Weg 4, 5164 Seeham, Email: info@inama-institut.at, mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (Brief oder Email) auszuüben. Der Widerruf ist zur Wahrung der Widerrufsfrist vor Ablauf derselben abzusenden. Für den Fall des zeitgerechten Widerrufs wird inama Institut alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei inama Institut eingegangen ist. Entgelte für die Rückzahlung werden nicht verrechnet und einbehalten. Wenn die Dienstleistung oder die Miete während der Widerrufsfrist begonnen wurde, ist ein aliquoter angemessener Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt des Einganges der Widerrufserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen / Mieten im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen / Mieten entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, also vom Verbraucher ein Raum für einen bereits bestehenden Termin gebucht wird. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn inama Institut die Dienstleistung / Mietleistung vollständig erbracht hat und mit der Vermietung / Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch inama Institut verliert.
5. Gewährleistung, Übergabe und Übernahme, Schadenersatz und Haftung
Die vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten werden in sauberem und einwandfreiem Zustand übergeben und sind in gleichem Zustand zurückzugeben. Beschädigungen am Raum und am Zubehör wie Kratzer und Flecken an Fußboden, Möbeln und Wänden, kaputte Materialien etc. sind vom Mieter / Kunden dem inama Institut unverzüglich zu melden. Kosten für Schäden, die der Mieter / Kunde oder die Teilnehmer seiner Veranstaltungen verursacht haben, sind vom Mieter / Kunden zu bezahlen.
Beanstandungen hat der Mieter / Kunde umgehend in schriftlicher Form anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge wird das inama Institut nachbessern. Ein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung besteht nicht, es sei denn, das inama Institut ist nicht in der Lage den Mangel binnen angemessener Frist zu beheben.
Die Haftung des inama Instituts wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Inhaberin und der Mitarbeiter des inama Instituts beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das inama Institut nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung ist mit der Vertragssumme beschränkt. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. Diese Bestimmungen gelten insoweit, als sie nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen im Rahmen des Konsumentenschutzes unzulässig sind,
Der Mieter / Kunde hat für den Versicherungsschutz (Unfall, Haftpflicht und Ähnliches) für sich und seiner Kursteilnehmer selbst zu sorgen. Der Mieter / Kunde und dessen Kursteilnehmer halten sich in den Veranstaltungsräumen auf eigene Gefahr auf. Bei Anwendungsdemonstrationen und Übungen oder ähnlichen Aktivitäten, welche im Rahmen der Kurse / Seminare durchgeführt werden, handeln die Mieter / Kunden auf eigene Gefahr und Risiko. Ein Mitverschulden des Mieters / Kunden bzw. Dritter ist jedenfalls auf den Schadenersatzanspruch gegen inama Institut anzurechnen.
6. Datenspeicherung
Zur Abwicklung der Anfragen, Angebote und Verträge werden personenbezogene Daten der Mieter / Kunden benötigt. Die Verarbeitung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgrundverordnung). Die personenbezogenen Daten werden vom inama Institut ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung genutzt. Der Mieter / Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten und die Löschung derselben in Fällen des Art. 17 DSGVO verlangen. Personenbezogene Kundeninformation werden seitens inama Institut ausnahmslos vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Weiterführende Informationen betreffend den Umgang und die Verwendung der Daten sind der Datenschutzerklärung auf der Homepage www.inama-institut.at zu entnehmen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des inama Instituts. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, wird für sämtliche Rechtsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg bzw. des Nachfolgegerichtes (zukünftig Bezirksgericht Seekirchen) vereinbart.
8. Anwendbares Recht
Zwischen den Vertragsteilen wird die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechtes für sämtliche im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen auftretenden Rechtsfragen einschließlich der Frage des Zustandekommens des Vertrages vereinbart.
Stand Januar 2024